T-Shirt-Total.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma T-Shirt-Total.de, Inh. Philip Neuber, Albert-Einstein-Str. 7, 23617 Stockelsdorf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma T-Shirt-Total.de, Inh. Philip Neuber, Albert-Einstein-Str. 7, 23617 Stockelsdorf - im folgenden Fa. T-Shirt-Total.de genannt - liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (AGB für Verbraucher) zugrunde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Fa. T-Shirt-Total.de zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Die Angebote auf unseren Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir sichern etwas anderes ausdrücklich zu.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:
1. die Bestellung des Kunden (telefonisch oder schriftlich per Post, Fax oder E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen einer Online-Bestellung)
und
2. die Bestätigung der Bestellung bzw. Ausführung der Bestellung durch uns.

(3) Wir behalten uns vor, die Annahme von Bestellungen zu verweigern, ohne dafür Gründe angeben zu müssen und ohne dass daraus Schadensersatzansprüche erwachsen.

(4) Für den Fall, dass sich nach der Bestellung herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns vor, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren wir den Kunden umgehend und erstatten vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen.

§ 3 Lieferung

(1) Nur schriftlich bestätigte Liefertermine oder –fristen sind verbindlich. Für vereinbarte Fixtermine ist ausschließlich der Zeitpunkt des Versandes maßgebend.

(2) Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt geschlossen, dass wir durch unsere Zulieferer richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns zu vertreten ist; dies ist insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer nicht der Fall. Über die Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten die Gegenleistung unverzüglich zurück. Ein Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden aus diesem Grund nicht zu, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung zu vertreten.

Verzögerungen der Lieferung oder der Leistung haben wir nicht zu vertreten, wenn sie auf höherer Gewalt beruhen oder auf Ereignissen, die es uns nicht nur vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren, die verbindlich vereinbarten Fristen oder Termine einzuhalten (z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind). In einem solchen Fall dürfen wir vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurücktreten oder die Lieferung oder Leistung nach Beendigung der Behinderung durchführen, ohne dass dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Über die genannten Umstände haben wir den Kunden zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann der Kunde hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurücktreten. 

(3) Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. In diesem Fall sind Teillieferungen vom Kunden anzunehmen. Wir berechnen Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig im Falle von Teillieferungen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Skonto wird nicht gewährt. Irrtümer sind vorbehalten. Wir gewähren Rabatte nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel.

(2) Ohne anderslautende Vereinbarung gelten die Preise ab unserem Lager. Die Verpackungs- und Versandkosten sind noch nicht darin enthalten Alle Preisangaben sind in Euro.

(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) wird eine Versandkostenpauschale Höhe von 3,95 € je Bestellung erhoben.

(4) Lieferungen der Fa. T-Shirt-Total.de erfolgen gegen Vorkasse. Wechsel oder Schecks sind wir nicht verpflichtet in Zahlung zu nehmen.

(5) Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(7) Im Falle der Nichterfüllung eines Kaufvertrages können wir als Schadensersatz pauschal 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bleiben alle Lieferungen und Leistungen unser Eigentum

(2) Bearbeitet oder verändert der Kunde die durch uns gelieferte Ware nicht nur geringfügig, erlöschen die Gewährleistungsrechte.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder ist seine Zahlungseinstellung zu erwarten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware beim Kunden abzuholen

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstige Eingriffe durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir die Rechte aus § 771 ZPO wahrnehmen zu können. Im Falle einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage hat der Kunde die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu tragen, soweit diese Kosten nicht vom Pfändungsgläubiger zu erlangen sind.

(5) Zahlungen können wir, auch wenn dies anders bestimmt ist, zunächst auf ältere Schulden des Kunden anrechnen. Hierüber informieren wir den Kunden. Wir sind weiterhin berechtigt, Zahlungen zunächst auf entstandene Kosten und Zinsen anzurechnen und dann erst auf die Hauptforderung.

§ 6 Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S. von § 13 BGB

(1) Widerrufsrecht 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

T-Shirt-Total.de
Retourenmanagement 
Albert-Einstein-Str. 7  

service@T-Shirt-Total.de
Fax: +49 (0)451 – 40 97 70 19

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang

(3) Ausschluss des Widerrufs 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt eine Rücknahme mangelfreier Ware ausschließlich nach Rücksprache und auf Kulanz. Bei Rücknahme auf Kulanz fällt eine Einlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des Bruttowarenwertes an.

§ 8 Gewährleistung/Haftungsausschluss

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen lassen das in § 7 aufgeführte Widerrufsrecht unberührt.

(2) Die Motive von T-Shirt-Total.de werden zum Zweck des Markenschutzes mit dem Logo von T-Shirt-Total.de gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung stellt keinen Mangel dar.

(3) Wir übernehmen keine Gewährleistung für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert, welches wir ihm geliefert haben. Es können vom Kunden nur solche Abweichungen der gelieferten Ware bezüglich Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit, die rohstoffbedingt sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten. In Prospekten, Katalogen und Preislisten angegebene Maße und Gewichte in sind ca-Angaben.

(4) Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.

(5) Für den Fall, dass die Reklamation unberechtigt war, weil der Artikel mangelfrei war, können wir dem Kunden die Versand- und Prüfkosten in Höhe von € 15,00 je Rücksendung in Rechnung stellen. Der Kunde kann den Nachweis eines niedrigeren Aufwandes und wir den eines höheren Aufwandes führen.

(6) Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.  

(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflichten). Darüber beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.   

(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz (1) noch von Absatz (2) erfasst werden (so genannte unwesentliche Vertragspflichten), haften wir gegenüber Verbrauchern begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.  

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(5) Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von uns zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.

§ 10 Veredelungsaufträge

(1) Verlangt der Kunde bei Veredelungsaufträgen nicht ausdrücklich die Übersendung eines Korrekturabzuges bzw. Andruckmusters, haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Nicht beanstandet werden können handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Farben, Beschaffenheit, Maßen, Mustern etc.. Werden die der Waren beigegebenen oder sich aus den Etiketten ersichtlichen Gebrauchs- und Waschanleitungen nicht beachtet, übernehmen wir keine Gewährleistung.

(2) Die Kosten, die für die Herstellung von Druckvorlagen oder Computerdateien berechnet werden, stellen nur einen Anteil an den Gesamtkosten dar. Diese Unterlagen, Dateien oder Programme verbleiben bei uns, ein Rechts auf Herausgabe ist ausgeschlossen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

(3) Es ist uns gestattet, die von uns veredelten Waren und Abbildungen für die Eigenwerbung zu nutzen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart worden.

§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Es werden die für die Geschäftsdurchführung erforderlichen Daten gespeichert. Diese Daten können an dritte Unternehmen, die mit der Ausführung der Bestellung verbunden sind (z.B. Banken, Zahlungsvermittler, Internetauktionshäuser), im für die Abwicklung erforderlichen Rahmen weitergegeben werden.

(2) Wir behalten uns vor, technisch ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden, wie z.B. dessen IP-Adresse oder das Datum und die Zeit des Bestellvorganges, zu speichern. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter. und teilen Sie dem Kunden auf Wunsch mit.

§ 12 Urheberechte

Beauftragt der Kunde uns mit der Produktion von Produkten, die vom Kunden zur Verfügung gestellte Motive aufweisen sollen, so sichert der Kunde zu, über die notwendigen Rechte für die Nutzung der Motive zu besitzen und diese frei von Rechten Dritter sind. Machen Dritte Ansprüche gegen uns wegen der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung dieser Motive geltend, so stellt der Kunde uns hinsichtlich dieser Ansprüche frei. Weiterhin können wir die notwendigen Kosten für die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter von dem Kunden erstattet verlangen.

§ 13 Mitteilungen

Mit der Übermittlung von elektronischer Post erkennen die Vertragsparteien diesen Weg für die Übermittlung von Willenserklärungen an und es gelten die nachfolgenden Bestimmungen: es dürfen weder die gewöhnlichen Angaben (z.B. Name, Emailadresse, Zeitpunkt der Sendung, Unterzeichnung) unterdrückt werden noch dürfen diese Angaben durch Anonymisierung umgangen werden. Eine Email, die unter diesen Bestimmungen versendet wurde, gilt als vom Vertragspartner stammend, es sei denn, es kann anderes bewiesen werden. Mitteilungen erfolgen in deutscher Sprache.